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FDP

Frage an Michael Link von Hyevpu Oneguryzrf bezüglich Parlamentsangelegenheiten

26. Mai 2020 - 12:36

Seit langer Zeit steht eine Begrenzung der Zahl der Abgeordneten im Raum, aber ich vermisse eine konsequente und erfolgversprechende Auseinandersetzung mit dieser wichtigen Frage in der Form, daß der nächste Bundestag ab 2021 entsprechend begrenzt sein wird! Welche Schritte unternimmt die FDP-Fraktion, welche unternehmen Sie persönlich, um hier voranzukommen?
Mit freundlichen Grüßen
Hyevpu Oneguryzrf

Frage von Hyevpu Oneguryzrf
Antwort von Michael Link
03. Juni 2020 - 11:42
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Barthelmes,

wir Freie Demokraten setzen uns schon lange für eine Reform des Wahlrechts ein. Der Deutsche Bundestag muss dringend effektiv kleiner werden. Dabei drängt die Zeit, denn nach geltendem Recht beginnt ab dem 25.6. die Kandidatenaufstellung für die nächste Bundestagswahl. Danach ist eine Änderung des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.

Aus diesem Grund haben wir Freie Demokraten mit den Grünen und der Linke einen Antrag verfasst, der genau das fordert. Der Gesetzesentwurf von uns drei Oppositionsparteien sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren. Die Gesamtzahl der regulären Sitze im Bundestag soll von 598 auf 630 erhöht werden. Außerdem soll das sogenannte Sitzkontingentverfahren abgeschafft werden, ein Berechnungsmodus für die Sitze jeder Partei, der faktisch zu einer Erhöhung der Mandatszahl führt.

Unser Vorschlag würde alle im Bundestag vertretenen Parteien Mandate kosten. Nur ein solcher Vorschlag hat Aussicht auf Erfolg, weil jede Stimme im Bundestag gleich viel wert sein muss. Leider lehnt die CDU/CSU unsere Initiative ab und präsentiert selbst nur Varianten, in denen sie bevorteilt wird. Die SPD scheint die Problematik aussitzen zu wollen. Damit doch noch ein Durchbruch gelingt, sollten FDP, Grüne und Linke nochmals massiv für ihren gemeinsamen Entwurf bei der GroKo werben. Dafür werde ich mich als Mit-Initiator des Antrages natürlich auch persönlich einsetzen.

Natürlich ist bei so einer Reform jeder Abgeordnete, der wieder antreten will, persönlich betroffen, manche vielleicht sogar befangen. Deshalb wäre es leichter, die Wahlrechtsänderung für die übernächste Wahl durchzubringen als für die nächste. Über diesen Weg sollte man nachdenken. Das wäre immerhin ein Durchbruch. Lieber eine zeitversetzte Reform als gar keine Reform. Ohne Reform vor die Wähler zu treten, wäre eine Blamage für den Deutschen Bundestag. Letzten Endes liegt jedoch der Ball bei der Großen Koalition: nur wenn diese ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich kompromissbereit zeigt, ist ein Ende der Ergebnislosigkeit in Sicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Georg Link