Antwort 13.07.2026 von Bernd Rützel SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 14.09.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, nicht insgesamt in Frage stellen.
Antwort 06.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.
Antwort 10.07.2026 von Tanja Machalet SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.