Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Recht auf Informationsfreiheit und staatliche Transparenz erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr Limbacher,
die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Kritiker befürchten, dass die vorgesehenen Änderungen den Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken und das IFG damit faktisch entwerten würden.
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen persönlich? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Recht auf Informationsfreiheit und staatliche Transparenz erhalten bleibt? Falls Sie die Reform unterstützen, welche Vorteile sehen Sie darin und wie stellen Sie sicher, dass die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit nicht geschwächt werden?
Ich würde mich über eine klare Stellungnahme zu Ihrer Position freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Als Vizepräsident des Reservistenverbands engagiere ich mich für die Reserve und die Bundeswehr.
Aus Sicht der SPD standen frühere politische Entscheidungen vor einem schwierigen Interessenausgleich: der Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarifbindung und Versorgungssicherheit wurden damals höher gewichtet als die Gefahr einer weiteren Marktkonzentration. Im Nachhinein muss man aber selbstkritisch anerkennen, dass die langfristigen Auswirkungen auf Wettbewerb, Verbraucher und Erzeuger unterschätzt wurden.
Das neue GMG soll mehr Akzeptanz schaffen. Für die SPD ist klar: Das klappt nur mit einer guten Förderung für CO₂‑freie Heizungen und starkem Mieterschutz.
Vielen Dank für die Frage, die ich sehr gut verstehe, weil es sich auf den ersten Blick nicht ableiten lässt, warum hier unterschiedliche Anpassungen erfolgen. Betrachtet man die beiden Leistungen genauer, fällt aber auf, dass sie sehr unterschiedliche Kosten abdecken sollen.