Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort 20.06.2017 von Hendrik Hoppenstedt CDU

(...) Dazu kommt eine sich aus dem Demokratieprinzip ergebende Überwachungspflicht. Diese setzt eine ununterbrochene Verantwortungs- und Kontrollkette voraus, die zwischen jedem einzelnen Beamten bis zum Parlament bestehen muss. (...)

Frage von Fritz V. • 25.01.2017
Frage an Katja Keul von Fritz V. bezüglich Recht
Portrait von Katja Keul
Antwort 22.03.2017 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Viertel,

Vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de in der Sie um eine Einschätzung bzgl. der Anwendung des § 22 BMG sowie dessen Ausführungsbestimmungen in der BMGVwV bitten.