Frage von Dirk H. • 31.01.2017

Antwort ausstehend von Thomas Stritzl CDU
(...) Dazu kommt eine sich aus dem Demokratieprinzip ergebende Überwachungspflicht. Diese setzt eine ununterbrochene Verantwortungs- und Kontrollkette voraus, die zwischen jedem einzelnen Beamten bis zum Parlament bestehen muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Bundesmeldegesetz und dessen Ausführungsbestimmungen. (...)
Sehr geehrter Herr Viertel,
Vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de in der Sie um eine Einschätzung bzgl. der Anwendung des § 22 BMG sowie dessen Ausführungsbestimmungen in der BMGVwV bitten.