Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp W. • 14.11.2022
10
Herr Lindner, wann können wir endlich mit einer Abschaffung der Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften rechnen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Mario W. • 09.11.2022
Was gibt es für eine Alternative gegen das GKV- Finanzstabilisierungsgesetzes?
Mariana Harder-Kühnel
Antwort 16.06.2023 von Mariana Harder-Kühnel AfD

Der damals eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde am 20. Oktober 2022 in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung durch den Deutschen Bundestag angenommen.

Frage von Alexander W. • 08.11.2022
6
Gibt es Hinweise zu einer Entscheidung bzgl. der Aufhebung der neuen Regelungen bei Termingeschäften?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Andreas N. • 08.11.2022
Kann mich die neue Regelung bzgl. Termingeschäfte in die Privatinsolvenz führen und ist dies verfassungsrechtlich zulässig?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 24.11.2022 von Florian Toncar FDP

Wir Freie Demokraten haben die Einführung dieser Verlustverrechnungsbeschränkung in der vergangenen Legislaturperiode unter der Großen Koalition von Anfang an kritisiert und wiederholt deren Abschaffung gefordert.

Frage von Edgar G. • 06.11.2022
Wir sind doch export Weltmeister. Wo sind die überschüsse gebucht, wie hoch sind diese und wie hoch sind unsere Währungsreserven. Wie geht es unseren Gold Reserven, warum sind die nicht in 🇩🇪. Dank
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Willi S. • 04.11.2022
Wie bewerten Sie den Verkauf eines Teils an einem Terminal des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 11.11.2022 von Martin Kröber SPD

der Hamburger Hafen steht als einer der größten Häfen der Welt im innereuropäischen und internationalen Wettbewerb, auch um Containerfracht aus China.