Antwort 05.10.2022 von Jörg Bode FDP
hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.
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Antwort 01.12.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU ist die Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 23.11.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.
Antwort 16.09.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung.