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Die kommende Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Beteiligung der PKV vorlegen, wenn sich diese nicht freiwillig beteiligt.

Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.

Die SPD und auch ich setzen uns seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung. Diese ist gerecht und setzt dem Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen ein Ende

Das Argument des Gesundheitsministers, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits in die Krankenhausfinanzierung einbezogen sind, ist nicht falsch.

Die CDU setzt sich für eine Reform des Gesundheitssystems ein, bei der sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung weiterhin bestehen bleiben.