
Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.
Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.
Demonstrationen dürfen nicht systematisch gegen Versammlungsauflagen und Regeln verstoßen oder gar in gewalttätigen Angriffen münden.
Nein, da würde ich Ihnen nicht zustimmen. Meine Wortwahl, die ich im Dezember fand, war falsch und eine Klarstellung finden Sie auch auf meinem Twitter-Account.
Die Bezeichnung Spaziergang ist allein aus dem Umstand entstanden, weil Versammlungen (unverhältnismäßig) eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung und die Bundesländer tun alles dafür, dass der für Kinder und Jugendliche so wichtige Präsenzunterricht weiterhin stattfinden kann. Daher hat sich die Ampel-Koalition auch auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, das flächendeckende Schließungen von Schulen nicht zulässt.