Protest und das Hinweisen auf etwaige Fehlentwicklungen sind in einer Demokratie selbstverständlich legitim, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.
politischer Protest ist ein elementarer Bestandteil einer gesunden Demokratie.
Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden (...).
Gegen diese Demokratiefeind:innen positionieren sich die Gegendemonstrationen und möchten sich für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie einsetzen.
die Versammlungsfreiheit ist wie die Meinungsfreiheit konstitutiv für unsere Demokratie und unterscheidet uns von totalitären Systemen. Das gilt selbstverständlich auch in Pandemie- und anderen Krisenzeiten.
Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.