(...) Bislang neige ich zu der Auffassung, dass die psychiatrische Begutachtung in der persönlichen Begegnung stattfinden soll, ohne per Tonband oder Video aufgenommen zu werden. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch gewahrt, dass der Anwalt das schriftliche Gutachten bekommt und dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls eine Anhörung des Sachverständigen beantragen kann. (...)
(...) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts definiert die Ehe als Gemeinschaft aus Mann und Frau aus der auch Kinder, als Keimzelle unserer Gesellschaft, hervorgehen können. Aus diesem Grund habe ich erhebliche Bedenken, ob das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist und stehe einer Normenkontrollklage daher auch positiv gegenüber. Diese Einschätzung teilen auch viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt haben. (...)
(...) in einer -mit einem Vorwort der vormaligen Sozialdezernentin Neidert versehenen- Broschüre (des)informiert die Stadt Gera womöglich seit Jahren ihre Bürger zum komplexen Thema "Trennung und Scheidung" und macht zugleich Werbung zumal für Ihre Zunft. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
zunächst möchte ich mich für Ihr Vertrauen bedanken. Gerne beantworte ich
Ihnen ihre zwei Fragen.
Zu Frage 1).
