Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts definiert die Ehe als Gemeinschaft aus Mann und Frau aus der auch Kinder, als Keimzelle unserer Gesellschaft, hervorgehen können. Aus diesem Grund habe ich erhebliche Bedenken, ob das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist und stehe einer Normenkontrollklage daher auch positiv gegenüber. Diese Einschätzung teilen auch viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt haben. (...)

(...) in einer -mit einem Vorwort der vormaligen Sozialdezernentin Neidert versehenen- Broschüre (des)informiert die Stadt Gera womöglich seit Jahren ihre Bürger zum komplexen Thema "Trennung und Scheidung" und macht zugleich Werbung zumal für Ihre Zunft. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

zunächst möchte ich mich für Ihr Vertrauen bedanken. Gerne beantworte ich

Ihnen ihre zwei Fragen.

Zu Frage 1).

(...) Ob neue JVA in Deutschland in Planung sind, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Bezüglich Ihrer Frage nach genügend Personal im Bereich der Inneren Sicherheit darf ich Ihnen sagen, dass in vielen Bundesländern bei der Polizei über Jahrzehnte Personal in erheblicher Zahl abgebaut worden ist. Gleichzeitig haben sich jedoch die Aufgaben der Polizei erheblich erhöht. (...)