Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Beteiligung ist wichtig; Hürden sollten ähnlich wie bei Briefwahl sein, bei der mit Unterschrift die Richtigkeit der Angaben bestätigt wird
Beteiligung ist wichtig; Hürden sollten ähnlich wie bei Briefwahl sein, bei der mit Unterschrift die Richtigkeit der Angaben bestätigt wird

Bürger müssen mehr an (sachlichen, konstruktiven) Diskussionen u. Runden Tischen beteiligt werden ohne Ausgrenzung/Diffamierung, Volksentscheide auf Bundesebene

Ich begrüße es, wenn Bürger*innen und Initiativen sich mittels Volksbegehren/-entscheiden in den demokratischen Prozess einbringen.

Welchen Volksentscheid meinen Sie genau?
Elektronische Unterschriften sind sinnvoll - und stellen einen Fortschritt dar.