Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carsten J. • 13.10.2022
Gibt es Überlegungen der Koalition, zu prüfen wie man Bürger im Einklang mit dem GG direktdemokratisch Partizipieren lassen kann?
Bernd Reuther
Antwort 25.10.2022 von Bernd Reuther FDP

Mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/die Grünen haben wir uns darauf verständigt, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.

Frage von David S. • 02.09.2022
Hallo Frau Caglar, können sie Auskunft geben wie die SPD und sie persönlich zu der Forderung Bürgerbegehren/-initiativen auch zstl. digital unterzeichnen zu können stehen?
Derya Çağlar
Antwort ausstehend von Derya Çağlar SPD
Frage von Peter B. • 10.05.2022
S.g. Frau MdEP Bischoff, für die Zukunftkonferenz wurden per Zufall 800 EU-Bürger ausgelost. Ich konnte nicht einmal im Losverfahren dabei sein. Wie kann man sich als interessierter Bürger bewerben ?
Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 23.05.2022 von Gabriele Bischoff SPD

Für das Losverfahren konnte man sich nicht bewerben, die Bürger*innen wurden telefonisch kontaktiert.

Frage von Felix S. • 03.05.2022
Wie wollen Sie verhindern, dass Volksabstimmungen durch Stimmungmache missbraucht werden? Würden akut nicht viele Ziele, die Sie haben in Volksentscheiden verlieren?
Portrait von Helmut Fleck
Antwort 04.05.2022 von Helmut Fleck Volksabstimmung

Wichtig: keine Parteien wählen, die nicht zu ihren Wahlaussagen stehen

Frage von Ina K. • 02.05.2022
Wie stehen Sie zu den Themen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung durch zufällig geloste Bürgerräte?
Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU