Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Astrid Mannes
Antwort 29.06.2019 von Astrid Mannes CDU

(...) Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, die Seenotrettung europäisch zu regeln. Die Verhaftung der Kapitänin erfolgte in Italien nach dem Einfahren in italienisches Hoheitsgebiet. Die Angelegenheit ist daher keine des Deutschen Bundestages, sondern rechtlich eine italienische, ggf. (...)

Portrait von Berivan Aymaz
Antwort 28.06.2019 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans. Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. (...)

Portrait von Lisa Gärtner
Antwort 26.05.2019 von Lisa Gärtner MLPD

(...) Wir fordern das Recht auf Flucht! Der Ausbau von Frontex und die Bestrafung von Kapitänen von Rettungsschiffen ist einziger Akt der Menschenverachtung. (...)