Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) es ist klar, dass die Interessen der Anwohner Vorrang vor den Interessen der Barbetreiber und Touristen haben müssen. Allerdings werden wir nicht mehr ändern können, dass die Gegend um die Warschauer Brücke und die Simon-Dach-Strasse ein beliebter Partyort ist. Wichtig ist, dass eine weitere Ausbreitung und das Anziehen von noch mehr Touristen vermieden wird. (...)
(...) Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden soviele Menschen abgeschoben wie in all den Jahren zuvor nicht. Der Vollzug einer Abschiebung ist in jedem Falle eine Einzelentscheidung. Es geht um Menschen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass abgelehnte Asylbewerber, konsequent und schnellstmöglich abgeschoben werden müssen. Leider wird das durch viele Akteure der Sozialindustrie behindert bzw. (...)
(...) *Das Wesen einer zivilisierten Gesellschaft ist es, JEDEM Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen. Diese Hilfe wird aus Steuergeldern finanziert.**Grundsätzlich braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz. (...)