Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marwin S. • 05.03.2025
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Sehr geehrte Herr Gutting, wie stehen sie mittlerweile zur Schuldenbremse, nachdem sie an Wahlständen noch eine Reform komplett ausgeschlossen haben?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Jutta B. • 05.03.2025
Guten Morgen, ich würde gerne wissen, warum Sie wenige Tage nach der Wahl ihr Wahlversprechen gebrochen haben. Grüße von Jutta B.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Stefanie B. • 05.03.2025
Welche politischen Forderungen der Grünen wird die Fraktion der Grünen zur Bedingung für eine Zustimmung zu einem Sondervermögen bzw. einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag machen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 19.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Uns war wichtig, nur zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, Geld für den Klimaschutz bereitzustellen und den Sicherheitsbegriff weit zu fassen.

Frage von Stefanie B. • 05.03.2025
Welche politischen Forderungen der Grünen wird die Fraktion der Grünen zur Bedingung für eine Zustimmung zu einem Sondervermögen bzw. einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag machen?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 26.03.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben in den Verhandlungen mit CDU/CSU & SPD wichtige Weichen gestellt, damit die zusätzlichen Finanzmittel in die richtige Richtung fließen können.

Frage von Elke K. • 04.03.2025
Wie stehen Sie dazu, die Schuldenbremse schnell und pragmatisch noch diese Legislaturperiode, d.h. mit dem alten Bundestag, zu reformieren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar? Was halten Sie für sich richtig?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 06.05.2025 von Angelika Glöckner SPD

Mit den beschlossenen Finanzpaketen haben wir wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen und unser Land zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig aufzustellen.