Unsere Fraktion fordert, dass die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak sofort eingestellt werden. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht.
der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber seinen Austritt selber erklären.
Mitglieder einer Gemeindevertretung haben kein persönliches Veto-Recht.
Seit ca. 33 Jahren lebe ich in Deutschland, bin hier auf gewachsen und ist mir eine Heimat geworden. Deshalb bezeichne ich mich als „Deutsch-Kurde.