Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Proteste in Hong-Kong, die mich und meine Fraktion sehr beschäftigen. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit nicht voneinander zu trennen sind und sich die Bundesregierung nicht von der chinesischen Führung einschüchtern lassen darf. Die Bundesregierung sollte mit den anderen EU-Staaten eine geschlossene Haltung gegenüber China einnehmen und sich für die Umsetzung der "Sino-British Joint Declaration" von 1984, die durch den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" geprägt ist, einsetzen und ihre Haltung im Dialog mit der chinesischen Führung zum Ausdruck bringen. (...)

(...) Obwohl wir Freie Demokraten grundsätzlich freiwilliges Handeln bevorzugen, muss das Erziehungsrecht der Eltern doch auch dort seine Grenzen finden, wo es zulasten des Wohlergehens und der Gesundheit des Kindes und der Gesundheit der Kinder anderer Eltern geht. Kinder sollten deshalb zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit ein Recht auf Impfschutz erhalten. (...)

(...) Dies sehe ich (noch) nicht. Eine persönliche Abwägung der körperlichen Vor- und Nachteile, welche in der Wissenschaft kontrovers diskutiert werden, ist damit jedem dem Grunde nach zuzugestehen. (...)

(...) Fest steht: Impfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schützt die Impfung nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch die Menschen, die sich nicht selbst impfen lassen können, so z. (...)

(...) Klar ist: Wir haben drastische Impflücken - jedoch nicht nur bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen. Diese Impflücken stehen der so wichtigen Herdenimmunität entgegen. (...)

(...) Ich finde es richtig und wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland endlich einen finanziellen Beitrag als Zeichen des Respekts und der Anerkennung für die Opfer der „Colonia Dignidad“ leistet, wenngleich dieser Hilfsfonds das Leid niemals wieder gut machen kann. Entscheidend bei der Umsetzung des Hilfskonzepts ist, dass die Leistungen ohne großen bürokratischen Aufwand ausgezahlt werden. (...)