Antwort 24.01.2024 von Bernhard Zimniok AfD
Der DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft.
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Antwort 31.01.2024 von Gabriele Bischoff SPD
Der Kompromiss beinhaltet eine Opt-Out Lösung für alle Daten außer für solche, die nicht anonymisiert werden können (z.B. DNA). Hierfür wird eine Opt-In Lösung angestrebt.
Antwort 23.01.2024 von Christine Schneider CDU
Deswegen setzen meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und ich uns für ein sektorspezifisches Datenschutzgesetz für Gesundheitsdaten ein, welches die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützen soll.
Antwort 06.05.2024 von Damian Boeselager Volt
Nein dies hatte keinen politischen Grund. Ganz im Gegenteil ich bin sehr für die Einführung eines einheitlichen Ladekabels.
Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.
Antwort ausstehend von Joachim Kuhs AfD