Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rudolf S. • 24.05.2009
Portrait von Petra Weis
Antwort von Petra Weis
SPD
• 25.08.2009

(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)

Portrait von Martin Häusling
Antwort von Martin Häusling
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.05.2009

(...) es gibt in Hessen Verkehrsprojekte, die deutlich wichtiger sind als die A 4 Krombach-Hattenbach. Dieses Projekt hatten wir GRÜNE in den Koalitionsvereinbarung mit der SPD herausverhandelt. (...)

Antwort von Peter Alberts
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.05.2009

(...) Zum Weiterbau der A4 gibt es zwei verschiedene mögliche Planungen: die erste, ein vollständiger Weiterbau als vierspurige Bundesautobahn, lehnen wir Grüne eindeutig ab, ich auch. Auch was eine "abgespecktere" Variante des Weiterbaus als Fernstraße ohne Autobahncharakter angeht, bin ich sehr skeptisch. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.05.2009

(...) Der Bau bzw. Ausbau einer Bundesfernstraße von Olpe zum Hattenbacher Dreieck / Bad Hersfeld ist überflüssig und unverantwortlich, und zwar in jeglicher Variante und Ausbaustufe. Mit dem Bau würde in ungeheuerlichem Ausmaß Natur zerstört - für nichts und wieder nichts, denn der Nutzen von neuen Straßen wird von Behörden und Planern systematisch falsch eingeschätzt. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort von Daniel Schreyer
CSU
• 25.05.2009

(...) die Baulast von Bundesfernstraßen liegt beim Bund. Als Europaabgeordneter entzieht sich daher Ihre Frage meinem Einflussbereich zumal ich auch nicht als örtlicher Kandidat in Ihrer Region antrete, sondern für Oberbayern, insbesondere Garmisch-Partenkirchen. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 09.06.2009

(...) Bei jeder Straßenbaumaßnahme gehört zu einem ordnungsgemäßen Planungsverfahren nicht nur die Berücksichtigung öffentlicher Interessen, sondern auch die Berücksichtigung umweltrechtlicher Belange. Das war beim Bau der Ortsumgehung B2 in Eckental/Eschenau der Fall und wird es auch bei einem eventuellen Weiterbau der B2 im Ortsteil Forth sein. Die Straßenbauverwaltung wird -- wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen -- die Pläne öffentlich auslegen und eine angemessene Frist für Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger geben. (...)

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