Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie befürchten, dass sich viele bislang CDU-nahe Unternehmer wegen mangelnder Unterstützung von der CDU abwenden könnten. Nun ja, sehr geehrter Herr Müller, als SPD-Mann ist als SPD-Mann ist das natürlich nicht meine Hauptsorge sicher verstehen werden. Als SPD wollen wir Sie vielmehr genau bei Ihrem Problem unterstützen: Andrea Nahles hat ja in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt, dass ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr kommen soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. (...)

(...) Daher sind Geflüchtete in Arbeit, die Beiträge in unser Solidarsystem bezahlen, zur Aufrechterhaltung des Rentenniveaus und der Vermeidung von Altersarmut immens wichtig. (...)

(...) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren wird geregelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union erstmals betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. (...)

(...) In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. (...)

(...) • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen (...)