Frage von Herbert K. • 05.02.2025

Antwort ausstehend von Silke Depta SPD
...Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen...
Wir haben Ihnen im Rahmen des derzeitigen Stands geantwortet: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich Länderaufgabe, wobei sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV auf unterschiedlichen Wegen beteiligt.
Ich unterstütze die SPD-Position, § 218 zu streichen. Meine „Nein“-Antwort erfolgte, da der Schutz vor erzwungenen Abbrüchen in der Frage nicht erwähnt wurde.