Frage von Heidrun M. • 22.03.2021

Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Sehr geehrte Frau Maier,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Landkreis Emsland zählt zu den Anteilseignern – und insofern bin ich als Mitglied des emsländischen Kreistages in den Aufsichtsrat des Konzerns gerückt. (...)
"Nebeneinkünfte" müssen klar definiert sein, vorher würde ich keine solche Erklärung abgeben.
Selbstverständlich ist die Transparenz bezüglich der Nebeneinkünfte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wichtig. Durch die bisherigen - gesetzlichen - Reglungen werden bereits Grenzen gesetzt.
(...) Es braucht radikale Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und ein Lobbyregistergesetz. (...)