Sehr geehrter Herr H.,
wir Grünen sehen den Einsatz von Insektiziden und Pestiziden wegen ihrer
negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und das Grundwasser
(...) 40% der EU-Haushalts sind Fördermittel für die Landwirtschaft. Die ÖDP will, dass diese Gelder künftig für die Ökologisierung der Lebensmittelproduktion genutzt werden. Hinzu kommt: Gülletransporte (Deutschland ist Importland) müssen gestoptt und regioanle, besser: lokale Stoffkreisläufe gefördert werden. (...)
(...) Sie gilt also in allen Bundesländern. Zwar können die Bundesländer in einem kleinen Rahmen die EU-Öko-Verordnung unterschiedlich auslegen, aber in diesem Fall gibt es bei der Regelung keinen Ermessensspielraum. (...)
(...) Für unsere automobile Zukunft kann aber Rapsöl keine Lösung sein: Durch intelligente Mobilitätskonzepte kann künftig weniger Auto gefahren werden. Die ÖDP setzt sich für die Förderung innerstädtischen Radverkehrrs, den Ausbau des ÖPNV und für Carsharing-Angebote ein. (...)
(...) Leider war damals der 2016 von Deutschland (BMU und BMEL) entwickelte Vorschlag einer Biodiversiätsklausel nicht umsetzbar. (...)