Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel G. • 15.04.2022
Wie werden unter Ihrer potentiellen Landratschaft ukrainische und auch andere Fluchtlinge aus Kriegsgebieten im Erzgebirgskreis unterstützt?
Portrait von Torsten Gahler
Antwort 15.04.2022 von Torsten Gahler AfD

Hilfe und Asyl für die ukrainischen Flüchtlinge sind wichtig und richtig. Reine Wirtschaftsflüchtlinge sind abzuschieben, um das Asylsystem nicht zu überlasten.

Frage von Volker H. • 15.04.2022
Hallo, Herr Korte, ich habe Ihre Stellungnahme zu den Waffenlieferungen heute gelesen. Welche Vorgehensweise schlagen Sie vor, um den Krieg zu beenden?
Portrait von Jan Korte
Antwort 20.05.2022 von Jan Korte Die Linke

Ich teile Ihre Auffassungen und hoffe, dass so eine vernünftige und zielführende Sicht auch in der Bundesregierung Einzug hält.

Frage von Wolfgang D. • 15.04.2022
Ist es tatsächlich Ihr Ernst, dass der Leiter des Bundesministeriums der Finanzen, Christian Lindner, eine glasklare Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) um fast ein Jahr verschleppen darf?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Wie ich in meiner Antwort auf Ihre Rückfrage vom 25.03.2022 ausgeführt hatte, binden ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit i.d.R. nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger

Frage von Enno W. • 15.04.2022
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Kann man sich auf die SPD verlassen, einen beschleunigten Kohleausstieg durchzuführen und erneuerbare Energien effektiv zu fördern?
Antwort ausstehend von Ralf Stoltze SPD
Frage von Heidrun V. • 15.04.2022
Sind Sie der Meinung, die Interessen unseres Landes angemessen zu vertreten, indem Sie den Krieg mit deutschen Waffen füttern wollen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN