Antwort 17.03.2020 von Andreas Stoch SPD
(...) Dass wir ein Tempolimit im Bund nicht umsetzen konnte, lag am Koalitionspartner CDU, mit dem das nicht machbar war und ist. (...)
(...) Dass wir ein Tempolimit im Bund nicht umsetzen konnte, lag am Koalitionspartner CDU, mit dem das nicht machbar war und ist. (...)
(...) Auch die Verstärkungen, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern beschlossen wurden, sind gut. Ebenso nimmt die Verkehrswende für Elektromobilität und Wasserstoff Fahrt auf. Für Radwege gibt es ein Milliardenprogramm. (...)
(...) CDU und CSU lehnen Tempo 130 kategorisch ab. Es gibt aktuell bedauerlicherweise keine Mehrheit für ein Tempolimit im Deutschen Bundestag. (...)