Dr. Anton Hofreiter MdB
Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Anton Hofreiter von Znegva Xnamyre bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

selten kommt Ihre Partei umhin wieder und wieder auf das allgemeine Tempolimit als große Klimasünde hinzuweisen. Ich jedoch Frage mich, weshalb diesem Thema ökologisch dermaßen viel Aufmerksamkeit zugewendet wird, wenn es doch m.E. deutlich schwerwiegendere Themen gibt, die nicht mal den Weg zur Randnotiz erreichen.

Das Tempolimit für Lkw liegt in Deutschland bekanntlich bei 80 km/h. Nun fängt der Wahnsinn an, dass diese mit geeichter Regelungstechnik ausgestattet werden um die Geschwindigkeit zu begrenzen. Auf 89 km/h. Der Mehrverbrauch allein von 85 auf 89 km/h wird selbst von den Herstellern mit 3 Liter / 100km benannt und dürfte tatsächlich höher liegen(Wir erinnern uns, das Tempolimit liegt bei 80 km/h).

In Anbetracht der gesamten Verkehrsleistung von Schwerverkehr in Deutschland und einer wachsenden Prognose dürfte das Einsparpotential, gegenüber der doch überschaubaren Zahl an Fahrtkilometern die mit deutlich mehr als 130 km/h zurückgelegt werden, signifikant höher liegen.

Ferner ist es auch unverständlich weshalb sich auf ebener Strecke ständig Fahrzeuge überholen, die allesamt 80 km/h fahren dürfen. Die tatsächliche Notwendigkeit vieler Infrastrukturerweiterungen ergibt sich durch den Schwerverkehr. Tatsächlich dienen neu geschaffene Fahrstreifen einfach als Dauerüberholmöglichkeit für Elefantenrennen.

Gerne werden von "Grünen" für alle möglichen Dinge Verbote gefordert, im Bereich wird der Logistik hört man nur von der Forderung der Förderung der Schiene. Vorteile ua. durch Lohndumping speziell im Straßengüterverkehr werden hingegen nicht aufgegriffen.

Wie stehen Sie zu diesen Aspekten und gibt es hier bereits Lösungsansätze?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Znegva Xnamyre am
Thema
Dr. Anton Hofreiter MdB
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate

Sehr geehrter Herr Kanzler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Sie gibt uns die Gelegenheit, die grüne Position klarzustellen.

Für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sprechen viele Gründe. Tempo 130 würde die Verkehrssicherheit erhöhen, die Lärm- und Schadstoffemissionen wie auch die Klimagasemissionen senken. Dies ist rechtlich leicht umzusetzen und kostet den Bundeshaushalt kein Geld. Daher fordern die Grünen - wie auch andere Parteien, Kirchen, Umweltverbände und viele andere Organisationen dieses Sicherheits- und Umwelttempo.

Unser Ansatz für einen klima-, umwelt-, und sozialverträglicheren Güterverkehr ist sehr viel breiter als die Unterstützung des Schienengüterverkehrs. Allerdings sehen wir die Schiene als Rückgrat für eine Mobilitätswende und wollen beispielsweise mit mehr Anschlussgleisen, Digitalisierung, mehr Umschlagkapazitäten den Schienengüterverkehr stärken.

Ihre Wahrnehmung, dass die Grünen vor allem Verbote fordern, stimmt so nicht. Eine gute Politik muss auch fördern und Anreize setzen. Und mit Blick auf den LKW-Verkehr auf Autobahnen gilt: Wir brauchen mehr Kontrollen. Daher fordern wir beispielsweise mehr personelle Kapazitäten und Befugnisse für das Bundesamt für Güterkraftverkehr, um die Anzahl der Regelverstöße zu senken.

Wir brauchen aber auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Über die Situation der Fernfahrer*innen hat sich Toni Hofreiter direkt vor Ort informiert, er war einen Tag in Passau/Suben mit dem DGB und dem Projekt "Faire Mobilität" (faire-mobilitaet.de) unterwegs und hat mit Hilfe von Dolmetscherinnen Gespräche mit Lkw-Fahrern aus Osteuropa geführt. Wir teilen die Forderungen des DGB, dass im Straßengüterverkehr faire Löhne gezahlt werden müssen und die Rechte der Arbeitnehmer*innen geachtet werden müssen. Die Ausbeutung muss beendet werden.
(Siehe https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/Transport-Wahnsinn-Stichproben-zeigen-Ausbeutung-von-Lkw-Fahrern-3372546.html)

Mit freundlichen Grüßen
Team Toni Hofreiter

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