Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass die Erhöhung der Abgeordnetendiäten seit der 17. Wahlperiode an die Einkommensentwicklung verschiedener Branchen gekoppelt ist. (...)

(...) Ja, Sie haben Recht, die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin sind die im Länderdurchschnitt am schlechtesten Bezahlten in der Bundesrepublik. Deshalb hat unsere Fraktion - seit 2012 - gefordert, dass die Beamtenbesoldung jährlich um 1 Prozentpunkt mehr erhöht wird als im Durchschnitt der Bundesländer. (...)

(...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)

(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte. (...)

(...) nein, das ist NICHT richtig. Ich bin aktiv im Dienst der Landespolizei S-H tätig. (...)