Antwort 05.10.2022 von Michael Roth SPD
Wegen der Beteiligung am Jemen-Konflikt verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
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Antwort 01.10.2022 von Marco Müller dieBasis
Mit Bezug auf den GG-Artikel 26 Abs. 2 und dem Ausführungsgesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) lehnt der Kreisverband Region Hannover,
sämtliche Waffenlieferungen an Krisengebiete insbesondere in die Ukraine ab.
Antwort 04.07.2023 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich erachte es für falsch, dass den Lieferungen zugestimmt wurde und erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesem Versprechen in Zukunft nachkommen wird.
Antwort 05.10.2022 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.
Antwort 31.10.2022 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt aber keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
Antwort 17.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.