Antwort 20.04.2022 von Monika Grütters CDU
Im Hinblick auf die Situation in Nordsyrien ist von einer formellen dauerhaften Einverleibung von Gebieten durch die Türkei erst einmal auch nicht auszugehen.
Im Hinblick auf die Situation in Nordsyrien ist von einer formellen dauerhaften Einverleibung von Gebieten durch die Türkei erst einmal auch nicht auszugehen.
eine Neuauflage des Soli wird es mit Christian Lindner nicht geben
Das gegen Russland verhängte Embargo von Rohöl greift nicht. Die Sanktionen müssen aufgehoben und ein zielführender Friedensprozess eingeleitet werden.
Ich stimme Ihnen zu: Die hohen russischen Importanteile bei fossiler Energie erweisen sich angesichts Putins verbrecherischem Kriegs als schwere Hypothek.
bei der damaligen Abstimmung habe ich für den Antrag der CDU/CSU gestimmt, da dieser aus meiner Sicht den einzig realisierbaren Weg aufgezeigt hat und den Gegebenheiten angepasste Vorschläge enthielt.