Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert M. • 26.05.2020
Antwort von Lothar Riebsamen CDU • 03.06.2020 (...) Es hat sich herauskristallisiert, dass wir uns fast alle einig sind, dass die Größe unseres Gremiums begrenzt werden muss. Es gilt nun nur noch, uns mit den anderen Parteien zu einigen, wie genau wir die Anzahl der Mandate möglichst fair reduzieren können. (...)
Frage von René K. • 26.05.2020
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 27.05.2020 (...) Aktuell jedoch üben sie sich offensichtlich an einer Verzögerungstaktik. Mir scheint, dass insbesondere seitens der CSU zumindest in dieser Legislatur keine wirkliche Wahlrechtsreform gewollt ist. (...)
Frage von Rainer B. • 26.05.2020
Antwort von Hubertus Heil SPD • 23.06.2020 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion will sicherstellen, dass der Bundestag diese Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen kann. (...)
Frage von René K. • 26.05.2020
Antwort von Dietrich Monstadt CDU • 30.06.2020 (...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)
Frage von Friedhelm M. • 26.05.2020
Antwort von Andreas Jung CDU • 12.08.2020 (...) Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags. (...)
Frage von Gabriele R. • 26.05.2020
Antwort von Birgit Stöver CDU • 28.05.2020 (...) Auch ist meiner Kenntnis nach nicht die CDU diejenige, die hier bremst. Ich sehe hier definitiv den Willen zur Einigung. (...)