Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort 26.06.2019 von Leni Breymaier SPD

(...) Mir ist schleierhaft, wieso es eine Unterscheidung zwischen Alkohol und Cannabis in der rechtlichen Einordnung geben sollte. Die Neupositionierung durch das geplante Positionspapier Ende letzten Jahres unserer SPD-Gesundheitsfachleute, das vorsah, Modellprojekte zu starten und den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, hätte ich unterstützt. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 19.06.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie vielleicht wissen, verfolgt die Grüne Partei eine Liberalisierung der Drogenpolitik im Bereich Cannabis seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht: https://www.gruene-bundestag.de/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis-20-02-2018/seite-1-regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis.html (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 03.07.2019 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Eine generelle Freigabe von Cannabis unterstütze ich nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung erscheint mir sachgerecht, da in den letzten Jahren bei Cannabisprodukten im Wege genetischer Züchtung kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC intensiviert wurde. (...)