Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Siegesmund
Antwort 20.08.2014 von Anja Siegesmund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir machen uns daher für eine Innen- und Rechtspolitik mit präventivem Charakter stark, die differenzierte Strategien für urbane Zentren und den ländlichen Raum verfolgt. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes lehnen wir ab. (...)

Susanne Schaper (2023)
Antwort 11.08.2014 von Susanne Schaper Die Linke

(...) Immer wieder neue Überwachungstechnologien, die in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind keine Alternative zu angemessener Präsenz der Polizei in der Fläche vor Ort, die finanziell abgesichert werden muss. Das Personalabbaukonzept im Rahmen der so genannten Polizeireform "Polizei 2020" lehne ich deshalb ab. (...)