Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karin B. • 19.09.2026
Warum haben Sie im Juni 26 gegen das Gesetz zur Gewalthilfe gestimmt?
Portrait von Bahar Haghanipour
Antwort 21.09.2026 von Bahar Haghanipour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir begrüßen das Gewalthilfegesetz, kritisieren aber die Berliner Umsetzung: zu wenig Schutz, Planungssicherheit oder Stärkung gemeinnütziger Träger.

Frage von Nicole A. • 19.09.2026
Hallo Herr Snelinski, auch, wenn es ein Thema auf Bundesebene ist:Wie stehen Sie zu diplomatischen Bemühungen im Russland-Ukraine-Krieg? Und zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin? Vielen Dank.
Portrait von Oliver Snelinski
Antwort 20.09.2026 von Oliver Snelinski parteilos

Ich setze auf Dialog, Diplomatie und Frieden. Jeder Mensch soll seine Religion frei und sicher ausüben können. Maßnahmen sind situativ zu prüfen.

Frage von Tamao S. • 19.09.2026
Wie können aus Ihrer Sicht die Probleme mit Müll, Verdreckung, Zerstörung angegangen werden? welche Ideen haben Sie, Menschen einzuladen, sich mitverantwortlich für ihren Wohnort zu fühlen?
Portrait von Martha Kleedörfer
Antwort ausstehend von Martha Kleedörfer Die Linke
Frage von Petra H. • 19.09.2026
Hallo Würden Sie sich für mehr Sicherheit in Bus und Bahn einsetzten ? Die BVG scheint kapituliert zu haben und unternimmt m.e.zu wenig um ihr Hausrecht durchzusetzen.
Portrait von Ann-Kathrin Biewener
Antwort 19.09.2026 von Ann-Kathrin Biewener SPD

Für mich braucht es mehr sichtbares Sicherheitspersonal und mehr BVG-Streifen. Gleichzeitig müssen Regeln auch konsequent durchgesetzt werden – dazu gehören für mich Kontrollen, Hausrecht und Sanktionen bei Regelverstößen.

Frage von Anne Marie Theres K. • 19.09.2026
Sehr geehrte Frau Melnick, wie stehen Sie zum Volksentscheid Wohnungen enteignen? Wie werden Sie sich bei der weiteren Klärung verhalten? Halten Sie Enteignungen für das geeignete Mittel?
Antwort ausstehend von Anna Melnik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN