Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine W. • 15.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Christian M. • 15.02.2025
Sehr geehrter Herr Walter, wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Daniel Walter
Antwort 10.03.2025 von Daniel Walter SPD

Ich würde im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Zuvor muss ein solcher Antrag aber akribisch vorbereitet werden. Ein solcher Antrag muss sitzen. Eine zweite Chance wird es nicht geben.

Frage von Stefan K. • 15.02.2025
Nach der Rede von JD Vance in München, muss ich z.T. sagen, er hat recht. Wie undemokratisch ist es, bei der Wahl des Vizepräsidenten des BT, keinen Kandidaten der AFD zuzulassen ???
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Das Grundgesetz sieht in Artikel 40 Absatz 1 vor, dass der Bundestag seine Präsidentin bzw. seinen Präsidenten und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt. Daraus ergibt sich allerdings kein rechtlich verbindlicher Anspruch.

Frage von Dennis B. • 15.02.2025
Brandmauer gegen die AFD: Wir stehen sie dazu dass alle Anträge die von der AFD im Bundestag gestellt werden, abgelehnt bzw. von den anderen Parteien boykottiert werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Antwort 20.02.2025 von Manuel Jahn Volt

Ich bin da selbst sehr im Zwiespalt, ob es sinnvoll ist, die AfD zu verbieten.