Sehr geehrte Frau Bosbach, ein AfD-Verbot ist überfällig. Unterstützen Sie ein Verfahren – wie Herr Wüst – oder lehnen Sie es ab? Falls ja, mit welcher Begründung?

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist aus meiner Sicht überfällig. Der Verfassungsschutz stuft sie seit 2024 bundesweit als gesichert rechtsextrem ein – ein klares Warnsignal. Die Partei untergräbt demokratische Grundwerte, verbreitet rassistische Narrative und toleriert Bestrebungen, ganze Bevölkerungsgruppen zu entrechten oder zu deportieren („Remigrations“-Pläne, Potsdam-Treffen). Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in der AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Mehrere Verfassungsrechtler halten ein Verfahren mittlerweile für aussichtsreich. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte der Rheinischen Post am 18.1.2024: „Wenn der Verfassungsschutz sagt, die AfD ist eine erwiesen rechtsextreme Partei, dann wird ein Verbotsverfahren unausweichlich.“

(Quellen: BfV.de, Tagesschau.de, Rheinische Post 18.01.2024)