Sehr geehrte Frau Bosbach, ein AfD-Verbot ist überfällig. Unterstützen Sie ein Verfahren – wie Herr Wüst – oder lehnen Sie es ab? Falls ja, mit welcher Begründung?
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist aus meiner Sicht überfällig. Der Verfassungsschutz stuft sie seit 2024 bundesweit als gesichert rechtsextrem ein – ein klares Warnsignal. Die Partei untergräbt demokratische Grundwerte, verbreitet rassistische Narrative und toleriert Bestrebungen, ganze Bevölkerungsgruppen zu entrechten oder zu deportieren („Remigrations“-Pläne, Potsdam-Treffen). Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in der AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Mehrere Verfassungsrechtler halten ein Verfahren mittlerweile für aussichtsreich. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte der Rheinischen Post am 18.1.2024: „Wenn der Verfassungsschutz sagt, die AfD ist eine erwiesen rechtsextreme Partei, dann wird ein Verbotsverfahren unausweichlich.“
(Quellen: BfV.de, Tagesschau.de, Rheinische Post 18.01.2024)
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.
Ich bin für Bürgerinnen und Bürger - vorrangig aus meinem Wahlkreis - unmittelbar erreichbar: Ob per E-Mail, telefonisch oder Bürgersprechstunden: Der direkte Austausch ist mir wichtig, und ich lege großen Wert auf eine unkomplizierte Kommunikation. Besuchen Sie gerne auch die Profile meiner sozialen Netzwerke!
Ich freue mich über jeden Kontakt, der direkt statt über Umwege (wie z.B. über Abgeordnetenwatch) an mich herangetragen wird.
Mit besten Grüßen
Caroline Bosbach MdB