(...) Lassen Sie mich aber eines eindeutig klarstellen: Die SPD steht für eine Migrationspolitik, die Verantwortung übernimmt für Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen. Wir stehen für klare und menschliche Regeln bei der Migration. (...)
(...) Ich kämpfe von Beginn an, Seite an Seite mit Betroffenen und mit der Unterstützung von Sozialverbänden und Gewerkschaften, mit meiner Partei DIE LINKE gegen Hartz IV. Wir haben dabei einige Etappensiege errungen, aber das Ziel der Abschaffung von Hartz IV und seiner Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe, steht noch aus. (...)
(...) Die Reformen am Arbeitsmarkt, die auch „Hartz-Konzept“ genannt werden, sind von 2003, und sind nach der übereinstimmenden Meinung nahezu aller Ökonomen die Grundlage dafür, dass wir heute eine historisch niedrige Arbeitslosenzahl haben. Aber 2019 ist nicht 2003. (...)
(...) Ich habe Ihre Anfrage an die zuständigen Stellen weitergeleitet und um eine Sachaufklärung gebeten. (...)
Uns war dabei von vornherein wichtig, dass eine entsprechende Steuer nur dann eingeführt wird, wenn sich eine möglichst große Zahl an EU-Staaten daran beteiligt. Bundesfinanzminister hat in Zusammenarbeit mit mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Entwurf vorgelegt, der weiterhin Gegenstand von Beratungen ist.
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)