(...) 2. Die FDP hat schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 versucht, eine Rentenangleichung durchzusetzen. Damals wie heute blockiert die CDU aber dieses Vorhaben. (...)
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(...) Diese Mittel müssen jetzt vom Land in selber Höhe gegenfinanziert werden. Mit dem Ausbau sollen bis zum Ende des kommenden Jahres alle Lücken geschlossen sein und in unserem Landstrich flächendeckend eine Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit/s verfügbar sein. Hinsichtlich des Straßenausbaus konnte ich als Berichterstatter meiner Fraktion für das Land Brandenburg erreichen, dass wichtige Straßenbauvorhaben auch im neuen Ausbauplan aufgenommen sind und dass die Finanzierung vorgehalten wird. (...)
(...) Das Ziel muss sein jede Straße für Fahrradfahrer/-innen sicher zu machen. Jeder Neubau in der Innenstadt braucht eine Tiefgarage, wenn baulich möglich. (...)
(...) Die Förderung des Schienenverkehrs spielt dabei eine zentrale Rolle. Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir noch attraktiver machen. Für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen. (...)
(...) die Fragen der Stadtentwicklung sind extrem vielschichtig - Klar bin ich für z.b freien ÖPNV, Mieter sollen in ihren Wohnungen bleiben können. Mehrgenerationenviertel / Viertel mit verschiedenen Nationalitäten - wenige Punkte, die uns einander näher bringen sollten. (...)
(...) Aus diesen Gründen bin ich ganz klar für die Schließung des Flughafen Tegels und für ein „Nein“ beim Volksentscheid am 24. September. (...)