(...) Sie finden ihn hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/056/1205650.pdf Ab Seite 55 geht es um die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung bzw. des Finanzministeriums, das die Treuhand beaufsichtigen sollte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr damit verbundenes Interesse am Thema Klimaschutz. (...) Die dafür notwendigen Maßnahmen haben wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. (...) Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben: Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. (...) Durch das Klimaschutzprogramm wird spürbar, dass sich Klimaschutz lohnt. (...) Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist. (...) Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. (...) Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern. (...)
(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zur Innovationsförderung muss umfangreicher in die Hochschulen, besonders in Ostdeutschland, investiert werden. Hierbei muss die Wissenschaft im besonderen Maße zur Lösung der sozialen Spaltung sowie dem Wandel von Klima und Umwelt beitragen. (...)
(...) Als ehemaliger Pressesprecher des Hamburger Friedensforschungsinstituts dränge ich aber auf eine deutliche Reduktion von Waffenexporten. Ich halte es für unerträglich, dass Deutschland weltweit viertgrößter Waffenexporteur ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)