Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas T. • 18.09.2022
Wird das 2%-Ziel nach dem Abrufen des Sondervermögens weiterhin eingehalten? Wenn ja, wird es hierzu ein Gesetz geben, damit die Finanzierung auch weiterhin gewährleistet ist?
Portrait von Michael Roth
Antwort 26.09.2022 von Michael Roth SPD

Mit dem Sondervermögen und dem gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden Jahren dafür, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.

Frage von Julia M. • 12.09.2022
Sehr geehrte Frau Lang, wann werden Personengruppen berücksichtigt die zu wenig für eine Steuerpflicht und zu viel für Sozialleistungen bekommen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard V. • 12.09.2022
Was steht einer Pflicht zur Akzeptanz von elektronischen Zahlungen für gastronomische Betriebe, Kiosks etc zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Wege? Die Kosten sind für alle Betriebe tragbar.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen T. • 12.09.2022
Warum ist ein Geschäftsmodell wie das der Schufa überhaupt erlaubt, sollte es nicht gesetzgeberisch beschränkt werden, Bürgern wird unötig und oft unbegründet das Leben erschwert?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 09.02.2023 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die SCHUFA und andere Auskunfteien haben bereits heute Zugriff auf weitreichende Informationen über Verbraucherinnen und Verbraucher.