(...) Die Abgrenzung der sensiblen Gebiete sei nach Aussage des Landwirtschaftsministeriums abgeschlossen, sodass die betreffenden Karten dem Ministerium vorlägen. Während sich die Landesverordnung zu ENNI bereits in der Verbandsbeteiligung befinde, werde der Verordnungsentwurf zur Herstellung der Rechtsverbindlichkeit der Karten derzeit zwischen dem Niedersächsischen Landwirtschafts- und Umweltministerium endabgestimmt. (...)
(...) Tiere sind unsere Mitgeschöpfe; ihr Wohlbefinden ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die mit Tieren umgehen. Der Tierschutz steht als Staatsziel im Grundgesetz, wie auch in der Sächsischen Verfassung und ist damit eine verbindliche Leitlinie für unsere Politik. Es ist für die Sächsische Union nicht entscheidend, wie viele Tiere zusammen gehalten werden, sondern wie sie gehalten werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mich macht der aktuelle Tierqualskandal in einem Allgäuer Milchviehbetrieb sehr betroffen! Es ist schwer nachvollziehbar, dass wir in Bayern erneut bei einem tierfabrikartigen Agrarbetrieb tierunwürdige Zustände feststellen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr D.
