Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzten, dass das Abschiebegefängnis in Glückstadt geschlossen wird?

Sehr geehrter Herr P.,

mit der Abschiebehaft in Glückstadt wurde eine zuvor fragwürdige Vollzugspraxis beendet. Zuvor wurden Migrantinnen und Migranten, die nicht freiwillig ihrer Ausreisepflicht nachkamen, durch die Bundesrepublik gefahren, um sie in Haftanstalten unterzubringen, auf deren Bedingungen Schleswig-Holstein keinen Einfluss nehmen kann.

Als Ultima Ratio halte ich die Abschiebehaft in Glückstadt für erforderlich und hier konnte Schleswig-Holstein die Rahmenbedingungen festlegen.

Ihre konkrete Frage beantworte ich daher mit nein.