(...) Verschiedene Zeugenaussagen und mehrere Hinweise in beigezogenen Unterlagen gaben dem Ausschuss Anlass zu prüfen, ob Teile der nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU-Bundespartei enthaltenen Spendengelder (Gelder ungeklärter Herkunft) eventuell von der Firma Siemens AG stammen könnten (...) (...)
(...) Die Teilprivatisierung der DB Mobility Logistics AG ist kein Selbstzweck. Sie dient der Erreichung verkehrspolitischer Ziele. (...)
(...) Leider ist die Bank nicht am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken beteiligt und daher greift auch die deutsche Staatsgarantie nicht. Ich kann nur hoffen, dass sich zukünftig deutsche Sparer vorher darüber informieren, bevor sie auf aggressiv beworbene und extrem hohe Zinsangebote eingehen und sich vor ihrer Entscheidung darüber im Klaren sind, dass hohe Renditeangebote auch hohe Risiken bergen. (...)
(...) Die Deutsche Bundesbank hält ihre Goldbestände insbesondere an wichtigen weltweiten Goldhandelsplätzen. Dort werden sie von den dort ansässigen Zentralbanken verwahrt. (...)
(...) Deshalb haben wir - für zwei Jahre befristet - den Überschuldungsbegriff so geändert, dass Unternehmen nicht mehr verpflichtet sind, bei Wertverlusten ihrer Aktiva sofort einen Insolvenzantrag zu stellen. Die vorgenommene Änderung betrifft nicht nur Unternehmen des Finanzsektors, sondern kommt allen Unternehmen aus allen Branchen zugute, insbesondere kleinen und mittleren Betrieben. Und sie kommt natürlich auch den Menschen zu Gute, deren Arbeitsplatz erhalten (...)
(...) Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist notwendig, um das Eigenkapital des Unternehmens zu erhöhen. Dadurch können neue Investitionen in Infrastruktur, Sanierungen und Lärmschutz getätigt werden. (...)