Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Europäische Union muss nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion eigene sicherheitspolitische Aktivitäten entfalten. Insofern werden wir uns auch für die Realisierung der EFF einsetzen.

(...) Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird (...)

(...) Nach meiner Einschätzung wird das Europäische Parlament bei der EFF Mitbestimmung und Kontrolle ausüben können. So kann es zum Beispiel über Anfragen an den Rat oder an die Europäische Kommission die korrekte Umsetzung von EU-Recht sicherstellen. (...)

(...) In der Corona-Krise ist Solidarität in Europa das Gebot der Stunde. Wir

werben für einen Dreiklang zum einen aus Mitteln des Europäischen

Rettungsfonds (ESM), zum anderen aus Krediten der Europäischen

Investitionsbank (EIB) und Geldern aus der vorgeschlagenen

Arbeitslosenrückversicherung (SURE) (...)

(...) Friedrich Merz hat es kürzlich gut zusammengefasst: „Handlung und Haftung“ müssen in einer Hand bleiben. Für eine schlichte Umverteilung der Schulden - nichts anderes wäre die Folge von EURO- und Corona-Bonds - gibt es aus meiner Sicht keine Grundlage.  (...)

Ohne wirtschaftliche Gesundung überall in der EU bleiben nicht nur die betroffenen Länder hinter ihren Möglichkeiten zurück, sondern auch die vermeintlich ökonomisch stärkeren Mitgliedstaaten.