Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) . Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. (...)
(...) Deutschland leistet hier einen enormen Beitrag – auch ohne Corona-Bonds. (...)
Deutschland unterstützt mit hohen Zahlungen und Garantien über den EU-Haushalt, die EIB, den ESM und das neue Programm SURE die Maßnahmen in den europäischen Partnerländern zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität. Das ist der richtige Weg für Solidarität in dieser Krise. Eurobonds sind es nicht.
(...) Sobald die Corona-Krise in Italien hoffentlich möglichst bald abklingen wird, bleibt eine große finanzielle Belastung für das Gesundheitssystem zurück. Darum müssen wir überlegen, wie wir von deutscher Seite einen Beitrag leisten können, das halte ich vom Grundsatz für richtig. Welcher Weg hierfür der Beste ist, muss genau geprüft werden. (...)
(...) Auch wenn die Politiker*innen momentan wegen der hohen Ansteckungsgefahr richtigerweise größtenteils von zu Hause arbeiten, brauchen sie wie jede/r andere Arbeitnehmer*in auch weiterhin das Gehalt, um die laufenden Kosten wie etwa die Miete der Wohnungen im Wahlkreis und in Brüssel, Büromieten im Wahlkreis und die Personalkosten ihrer/seiner Mitarbeiter*innen begleichen zu können. (...)