(...) Erstens gilt für uns nach wie vor die alte Faustregel: Die Menschen sollen höchstens 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete ausgeben. Das soll wieder Normalität werden. (...)
(...) Der massive Personalabbau im öffentlichen Dienst, der unter Rot-Rot vorangetrieben wurde, hat zunehmen eine leistungsfähige Verwaltung gefährdet. Seitdem die CDU in Regierungsbeteiligung ist, wurde wieder umgesteuert. (...)
Sehr geehrter Herr Petrick,
(...) Inzwischen gibt es vier solcher Gebiete in Schöneberg, wo diese Satzung greift. Wir, DIE LINKE sind grundsätzlich gegen den Verkauf/Ausverkauf von bezirkseigenen/landeseigenen Grundstücken. Diese müssen für gemeinwohlorientierte Vorhaben und bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen vorrangig genutzt werden. (...)
(...) Um den Mietenwahnsinn und die Verdrängung der Bevölkerung in Außenbezirke zu bekämpfen, fordere ich eine gesetzliche Mietenobergrenze orientiert an den tatsächlichen Betriebskosten durchzusetzen, außerdem die schnelle (...)
