Im hessischen Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD auf eine Evaluation und Weiterentwicklung des Beihilfewesens verständigt. An der konkreten Umsetzung dieser Vereinbarung arbeiten die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Landtag sowie in den beteiligten Ministerien gerade.
Auf Landesebene wird dieses Thema immer wieder diskutiert – bislang hat sich der Freistaat jedoch bewusst gegen eine Änderung entschieden
Vor allem glaube ich nicht, dass die pauschale Beihilfegewährung bei dieser Betrachtung ein entscheidender Faktor wäre.
Mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts müssen wir in diesem Jahr das Thema wieder aufgreifen und insbesondere die Frage hinsichtlich der Finanzierung klären
Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.
Dieses Thema konnten wir auch, wie von Ihnen bereits richtigerweise angemerkt, in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich platzieren.
