Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas F. • 06.07.2026
Nachfrage zu Ihrer Position zum AfD-Verbot sowie der Strategie, die AfD inhaltlich stellen zu wollen
Portrait von Florian Oßner
Antwort 13.07.2026 von Florian Oßner CSU

Für unsere, bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik – wie beispielsweise Grenzkontrollen und die damit spürbare Reduzierung der Asylanträge oder die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung – erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch.

Frage von Florian K. • 05.07.2026
Warum blockiert die Union weiterhin eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 GG?
Profilbild
Antwort 07.07.2026 von Silke Launert CSU

Auch ich teile die Auffassung, dass die Alternative für Deutschland eine ernsthafte Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Frage von Oliver V. • 05.07.2026
In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Cornelia S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Was tun Sie persönlich ganz konkret in der dieser Hinsicht?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.