Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind.
bei diesem Thema muss Deutschland gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union klar Flagge zeigen und aktiv dagegen vorgehen
Weder Herr Bosbach noch Herr Maaßen sind aktuell Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Es kann daher nicht meine Aufgabe sein, mich über das Treffen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten mit einem Kandidaten zu äußern oder dieses zu bewerten.
Wir wollen die fundamentalen Werte der EU, vor allem Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, durch wirksame Sanktionsmöglichkeiten der EU sicherstellen.
(...) Ein Zusammenhang mit späteren politischen Äußerungen nach seiner Entlassung im Jahr 2018 besteht also offenkundig nicht. (...)
