Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) trägt dazu bei, Transparenz und Beteiligung von und an politischen Prozessen zu fördern  (...)

(...) Online-Shops haben schon heute die Möglichkeit, Bots durch spezielle Programme (z. B. reCAPTCHA) an massenhaften automatisierten Einkäufen zu hindern (...)

(...) Die Tatsache, dass Diskriminierung verboten ist, führt nicht automatisch dazu, dass Betroffene sich effektiv gegen diese zur Wehr setzen können. (...)

(...) Das Ziel bleibt weiterhin, dem Schutz der Gesundheit höchste Priorität zu geben und nicht sehenden Auges, die Überlastung der Ressourcen in Kauf zu nehmen. (...)

(...) Sinnvoller wäre es gewesen per Gesetz die notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz (bis hin zu einem tatsächlichen Lockdown) in den §§ 28,32 InfSG zu regeln. (...)

(...) Hier mal ein paar Ideen was zuerst weg kann:

1. Polizeigesetz

2. 2m Regel

3. EWärmeG (...)