Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Sobald ich kann, werde ich aber einer Demonstration teilnehmen, denn ich verurteile diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg scharf

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 04.03.2022 von Stephan Brandner AfD

s scheint als gäbe es in Deutschland mittlerweile 'Gute Demos - Schlechte Demos'.

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 09.05.2022 von Stephan Mayer CSU

Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf explizit hinweisen, dass die von Herrn Maaßen geäußerte Meinung seine eigene ist und diese seiner persönlichen Vorstellung dessen entspricht, was er von der heutigen Situation in Deutschland denkt und hält.

Portrait von Alexander Throm
Antwort 25.02.2022 von Alexander Throm CDU

Protest und das Hinweisen auf etwaige Fehlentwicklungen sind in einer Demokratie selbstverständlich legitim, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.

Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 23.02.2022 von Turgut Altuğ parteilos

politischer Protest ist ein elementarer Bestandteil einer gesunden Demokratie.

Jochen Ott
Antwort 17.02.2022 von Jochen Ott SPD

Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden (...).