Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Olaf S. • 12.05.2022
Sie wenden sich gegen die "Spaltung der Protestbewegung" bei den Aktionen zur der Verhinderung der geplanten Osttangente. Was ist vorgefallen?
Portrait von Günther Bittel
Antwort 12.05.2022 von Günther Bittel MLPD

Wer die Umweltbewegung antikommunistisch motiviert spaltet, führt sie in die Niederlage. Echte Verkehrswende und Durchsetzung der Bürgerforderungen jetzt!

Frage von Helmut E. • 25.04.2022
Sollte die Hamas in Deutschland nach den volksverhetzenden und antisemitischen Krawallen in Berlin an diesem Wochenende komplett verboten werden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden

Frage von Michael Q. • 09.04.2022
Warum hat die Berliner Regierung den pro-putinischen Autokorso für Russlands Angriffskrieg zugelassen?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 25.05.2022 von Franziska Giffey SPD

Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legimitiert, auf das Schärfste.

Frage von Uwe C. • 14.03.2022
Haben Sie auch an einer der vielen Demonstrationen gegen den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine teilgenommen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Sobald ich kann, werde ich aber einer Demonstration teilnehmen, denn ich verurteile diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg scharf

Frage von Christoph G. • 02.03.2022
Gibt es bezüglich der Versammlungsfreiheit rechtliche Unterschiede bei Zulässigkeit/Auflagen bzgl. Themen(Demonstration gg. Russland-Angriffskrieg, gg. Lebensmittelverschwendung und für Grundrechte)?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 04.03.2022 von Stephan Brandner AfD

s scheint als gäbe es in Deutschland mittlerweile 'Gute Demos - Schlechte Demos'.

Frage von Björn K. • 23.02.2022
Wie stehen Sie zu den derzeitigen Protesten im Land? Wünschen Sie sich wie Herr Maaßen, das sich die Proteste verstärken und der Druck von der Straßen zu einer "politischen Rahmenanpassung" führt?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 09.05.2022 von Stephan Mayer CSU

Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf explizit hinweisen, dass die von Herrn Maaßen geäußerte Meinung seine eigene ist und diese seiner persönlichen Vorstellung dessen entspricht, was er von der heutigen Situation in Deutschland denkt und hält.