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Günther Bittel
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Frage von Olaf S. •

Sie wenden sich gegen die "Spaltung der Protestbewegung" bei den Aktionen zur der Verhinderung der geplanten Osttangente. Was ist vorgefallen?

In https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/lkw-verkehr-in-walsum-und-im-westen-plaene-der-kandidaten-id235323847.html lese ich, dass Sie eine „Radikale Verkehrswende“ wollen. Der ausufernde Lkw-Verkehr sei unerträglich für die Menschen in den Wohngebieten. Sie fordern, dass der Gütertransport weitgehend auf Schienen verlegt wird, außerdem einen kostenlosen ÖPNV und wie viele andere auch Durchfahrverbote für Lkw und ein elektronisches Verkehrsleitsystem. Dass für Profite von Duisport und internationaler Konzerne ein Naturschutzgebiet und Naherholungsgebiet zerstört werden soll. Das müsse verhindert werden, sagen Sie und: "Nein zur Osttangente!". Dann sprechen Sie gegen die Spaltung der Protestbewegung aus antikommunistischen Motiven. Was genau ist vorgefallen? Was muss ich darüber wissen? Sind Sie bei der Umweltgewerkschaft die 99 Prozent, von der eine BUND-Kreisvorsitzende gerade viel gesprochen hat?

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Antwort von
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Wer wirklich Nein zur Osttangente und zu dem ausufernden LKW-Verkehr in vielen Wohngebieten sagt, der muss eigentlich auch Ja zu einer breiten Aktionseinheit und Nein zu deren Spaltung sagen. Immerhin legt man sich hier mit Duisport an, im Besitz des Landes NRW und der Stadt Duisburg, und mit internationalen Konzernen, die an den diversen Logports in Duisburg ihre Logistik-Drehscheiben errichtet haben. Die Konzernprofite steigen durch das Hin- und Herschicken zum jeweils billigsten Anbieter im Rahmen der internationalen Produktion. Die Umwelt geht bei diesem ausufernden internationalen Güterverkehr mit fossilen Antrieben vor die Hunde. Deswegen trete ich für eine radikale Verkehrswende ein, nicht nur Verlagerung auf die Schiene, sondern massive Reduzierung des Güterverkehrs, regionale Produktion, kostenloser ÖPNV. Das ist nur im Kampf durchsetzbar, die Einheit Mensch und Natur insgesamt wieder herzustellen, ist im Kapitalismus nicht möglich und erfordert nach meiner / unserer Meinung den echten Sozialismus, soweit der Standpunkt der MLPD-Internationalistischen Liste.

Sehr aufschlussreich ist die Gründung einer Gegen-Bürgerinitiative durch die Grüne Partei, die damit eine bisher breite Aktionseinheit spaltet und als wesentliches Aufnahme-Kriterium nennt, dass man nicht Mitglied bei MLPD oder Umweltgewerkschaft sein darf. Damit soll offensichtlich vermieden werden, dass zahlreiche Menschen hier wirklich selbstständig ihre Sache in die eigene Hand nehmen, der Antikommunismus wird mal wieder als Totschlag-Argument benutzt. Warum muss denn eine Diskussion auf Augenhöhe über gesellschaftliche Alternativen unterdrückt werden? Fürchten sich die Grünen, dass dann ihre umweltpolitischen Wendungen zu Fracking-Gas und längeren Laufzeiten "im Namen des Krieges" durchschaut werden?

Dass die Umweltgewerkschaft als gemeinnütziger Verein, überparteilicher und anerkannter Umweltverband gleich mit in Geiselhaft genommen wird, nur weil dort MLPD-Mitglieder gleichberechtigt mitmachen dürfen, ist ebenfalls entlarvend. Wer mit Lügen arbeiten muss, wie die angeblichen "99% MLPD-Mitglieder" (was für ein Unsinn) zeigt eigentlich nur, dass er keine echten Argumente hat.