Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hanna S. • 05.12.2023
Antwort von Jens Beeck FDP • 11.12.2023 Auch wenn das Land Niedersachsen nach wie vor (und anders als die Mehrheit der Bundesländer) kein Transparenzgesetz erlassen hat, hat die Stadt Lingen als eine der ersten Kommunen niedersachsenweit schon 2013 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen und gehört damit landesweit zu den Vorreitern iS. Transparenz.
Frage von Hanna S. • 05.12.2023
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 07.12.2023 Sollten Sie Fragen zur praktischen Umsetzung der Informationsfreiheit in der Stadt Lingen haben, empfehle ich Ihnen, sich direkt an die Stadtverwaltung zu wenden.
Frage von Hanna S. • 05.12.2023
Antwort von Christian Fühner CDU • 13.02.2024 ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit der konkreten Frage an die Stadt Lingen (Ems) wenden. Die Stadt Lingen stet immer für Informationen bereit, sofern ein berechtigtes Interesse und keine anderen rechtlichen Gründe dagegen sprechen.
Frage von Hanna S. • 05.12.2023
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU Frage von Christian W. • 14.11.2023
Antwort von Guido Pott SPD • 20.11.2023 Die Umsetzung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen wird von der rot-grünen Regierungskoalition prioritär behandelt.
Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Antwort von Albert Stegemann CDU • 23.04.2024 Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.