Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Beeck
Antwort von Jens Beeck
FDP
• 11.12.2023

Auch wenn das Land Niedersachsen nach wie vor (und anders als die Mehrheit der Bundesländer) kein Transparenzgesetz erlassen hat, hat die Stadt Lingen als eine der ersten Kommunen niedersachsenweit schon 2013 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen und gehört damit landesweit zu den Vorreitern iS. Transparenz.

Portrait von Daniela De Ridder
Antwort von Daniela De Ridder
SPD
• 07.12.2023

Sollten Sie Fragen zur praktischen Umsetzung der Informationsfreiheit in der Stadt Lingen haben, empfehle ich Ihnen, sich direkt an die Stadtverwaltung zu wenden.

Fühner MdL
Antwort von Christian Fühner
CDU
• 13.02.2024

ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit der konkreten Frage an die Stadt Lingen (Ems) wenden. Die Stadt Lingen stet immer für Informationen bereit, sofern ein berechtigtes Interesse und keine anderen rechtlichen Gründe dagegen sprechen.

Portrait von Guido Pott
Antwort von Guido Pott
SPD
• 20.11.2023

Die Umsetzung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen wird von der rot-grünen Regierungskoalition prioritär behandelt.

Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort von Albert Stegemann
CDU
• 23.04.2024

Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.

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