Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas H. • 28.07.2026
Wie vereinbart die SPD die geplante Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes mit ihrem Anspruch, Demokratie durch Transparenz, Kontrolle staatlicher Macht und „Mehr Demokratie wagen“ zu sichern?
Portrait von Annika Klose
Antwort 18.08.2026 von Annika Klose SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.

Frage von Andreas F. • 27.07.2026
Sehr geehrte Frau Drese, wie ist Ihre Meinung zur von der Bundesregierung geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes? Wie werden Sie abstimmen? Freundliche Grüße, Andreas Firzlaff
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 28.07.2026 von Stefanie Drese SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist Bundesrecht und ich halte es für ein hohes Gut.

Frage von Vincent H. • 27.07.2026
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Werden Sie nach Ihrer Aussage vom 02.07.2025 konsequenterweise den Vorstoß gegen das IFG ablehnen?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Frage von Andre B. • 27.07.2026
„Warum soll es für den normalen Bürger die Chatkontrolle geben, und zugleich ein beschränktes Informationsrecht der Obrigkeit?“
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Steineke CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.