Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörn J. • 15.10.2025
Sehr geehrter Herr Heil, was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?  .
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD

Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.

Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Mihalic, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der BTW 2025 und BSW kommt?
Irene Mihalic
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Polat, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW zur BTW 2025 auf die Tagesordnung setzt?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.

Frage von Jörn J. • 14.10.2025
Sehr geehrter Herr  Grüger, Was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?  .
Portrait von Stephan Grüger
Antwort 23.10.2025 von Stephan Grüger SPD

Landtagsabgeordnete sind gemäß der Verfassung nicht zuständig für bundespolitische Frage.

Frage von Jörn J. • 13.10.2025
Sehr geehrte Frau Veit .  Was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?  .
Portrait von Carola Veit
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Frage von Wolfgang H. • 13.10.2025
Ist schon abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der Wahl und BSW kommt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 16.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.